Gemeindepolizei Stäfa

Adresse Gemeindepolizei Stäfa

Gemeindehaus
Göthestraße 16
Telefon: 044 928 77 77
Fax: 044 928 77 78
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Öffnungszeiten
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Hauptaufgaben

 

Gemeindepolizei für Stäfa (2005)
Vorlage für eine eigene Gemeindepolizei in Stäfa geht in die Vernehmlassung.

Die öffentliche Sicherheit hat für den Gemeinderat hohe Priorität. Die Kantonspolizei ist wegen ihrer Beanspruchung durch ihre Kernaufgaben und aufgrund ihrer beschränkten Ressourcen nicht in der Lage, die gemeindepolizeilichen Aufgaben wunschgemäss zu erfüllen. Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, eine eigene Gemeindepolizei zu schaffen. Sie soll eine Korpsgröße von 4 bis 5 Vollzeitstellen haben und die heute noch der Kantonspolizei übertragenen ortspolizeilichen Aufgaben wahrnehmen. Jetzt können die politischen Parteien und die Bevölkerung zum Vorhaben Stellung nehmen.

Heute verfügt die Gemeinde Stäfa über eine Halbtagsstelle für einen Gemeindepolizisten. Dessen Aufgabe besteht ausschließlich in der Kontrolle des öffentlichen Parkraums und in der Mithilfe bei der Verkehrsregelung für größere Anlässe.

Für die übrigen gemeindepolizeilichen Aufgaben wurde mit der Kantonspolizei Zürich ein Vertrag abgeschlossen, der seit 1968 gilt. Mittlerweile kann die Kantonspolizei die gemeindepolizeilichen Aufgaben nur noch ungenügend wahrnehmen. Die längerfristigen Aussichten zeigen, daß keine Verbesserung, sondern eine weitere Abnahme von gemeindepolizeilichen Leistungen der Kantonspolizei zu erwarten ist.

Stäfa ist nach Einschätzung des Gemeinderates eine sichere Gemeinde. Dennoch akzentuieren die teilweise negativen Entwicklungen in der öffentlichen Sicherheit das Bedürfnis nach einer direkt steuerbaren, bedarfsgerecht einsetzbaren Polizei.

Vor allem während der Sommermonate nehmen Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen und Nachtruhestörungen zu. An verschiedenen Orten der Gemeinde belästigen und bedrohen gar größere oder kleinere Gruppen Passanten und Anwohner. Zugenommen haben auch die Verschmutzung und Verunreinigung von Anlagen und Plätzen.

Mit der Schaffung einer eigenen Gemeindepolizei will der Gemeinderat mit angemessenen Mitteln konkrete Defizite beheben und das subjektive Sicherheitsgefühl stärken. Dem legitimen Sicherheitsanspruch der Bevölkerung kann damit besser Rechnung getragen werden. In Stäfa soll sich jede Person sicher fühlen können. Um eine nachhaltige Wirkung zu ermöglichen, soll der Personalbestand 4 bis 5 vollamtliche Korpsangehörige umfassen.

Die Gemeindepolizei Stäfa hat die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Rahmen der bestehenden Gesetze zu gewährleisten.

Sie übernimmt weitere Aufgaben, die sich situativ ergeben. Dazu gehören Patrouillendienste in der ganzen Gemeinde, auch nachts und an Wochenenden, gezielte Kontrollen und Betreuung öffentlicher Räume und die Überwachung des Verkehrs an verkehrstechnisch heiklen Stellen, etwa bei Schul- und Kindergartenanlagen.

Die einmaligen Investitionskosten für eine eigene Gemeindepolizei betragen grob geschätzt rund 990'000 Franken. Jährlich ist, abhängig von der konkreten Korpsgröße, mit laufenden Netto-Kosten zwischen 470'000 und 610'000 Franken zu rechnen, was gegenüber den heutigen Ausgaben eine Zunahme der jährlichen Nettokosten um 250'000 bis 390'000 Franken bedeutet.

Die Kantonspolizei begrüßt und unterstützt das Vorhaben. Die Vorlage geht in die Vernehmlassung. Politische Parteien, interessierte Organisationen und die Bevölkerung sind eingeladen, Stellung zu nehmen. Der Vernehmlassungsentwurf kann bei der Gemeindeverwaltung bestellt oder hier heruntergeladen werden.

 

Der Grundsatzentscheid soll an der Gemeindeversammlung vom Dezember dieses Jahres fallen. Stimmt die Gemeindeversammlung zu, kann auf das Jahr 2007 mit einem vollen Dienstbetrieb der Gemeindepolizei gerechnet werden.

Login Letzte Änderung:
August 08. 2009 20:17:55
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